Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms befürchtet, dass die Landes­regierung bei der Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten mit zweierlei Maß misst. In einer Kleinen Anfrage fordert er von der Regierung Antwort auf die Fragen, weshalb einige potentielle Gebiete verschont wurden und wie der Vogelschutz finanziert werden soll.

„Wenn der Umweltminister jetzt den Musterschüler der EU spielen will, dann muss er auch sagen, weshalb ganz Eiderstedt unter Schutz gestellt werden soll, aber andererseits viele andere von der EU vorgeschlagene Gebiete nicht angemeldet wurden. Ich habe den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Außerdem soll der Minister jetzt erklären, ob das Geld für Vertragsnaturschutz auf Eiderstedt wirklich zur Verfügung steht und wo es her kommen soll. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob die Entschädigung für die Betroffenen vorhanden ist.“

Die Landesregierung hat jetzt zwei Wochen Zeit, um die Anfrage des nord­friesischen SSW-Abgeordneten schriftlich zu beantworten.

Weitere Artikel

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und die Reaktion der Kieler Verwaltungsspitze erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Wildmuschelfischerei mit Schleppnetzen im deutschen Teil der Flensburger Förde generell zu verbieten. Diese schade dem Umweltzustand des Gewässers nachhaltig.