Zur heutigen Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz belegt die SPD Schleswig-Holstein einmal mehr, dass sie sich längst von dem liberalen Rechtsstaat verabschiedet hat, für den sie einst so vehement eingetreten ist.

Eine derartige Überwachung ist eine mindestens ebenso große Gefahr für die Freiheit, wie islamistischer Terror. Statt einer zunehmend perfektionierten Überwachung der Bevölkerung stellt sich schon längst die Frage der besseren Kontrolle und Beschränkung der Überwacher. Es ist höchste Zeit den Bürgerrechten wieder den Raum zu geben, den sie in den letzten Jahren einbüßen mussten.

Leider ist das BKA-Gesetz symptomatisch für das CDU-SPD-Bündnis. Denn es ist schon bedenklich, dass die Große Koalition wie kaum eine andere Regierung ständig an der Grenze des Grundgesetzes spazieren geht – immer wieder mit einem Bein auf der anderen Seite. In den letzten Jahren musste das Bundesverfassungsgericht die SPD schon unzählige Male wieder auf die Seite des Rechts verweisen. Es ist vorherzusehen, dass sie beim BKA-Gesetz ebenso der Nachhilfe aus Karlsruhe bedarf um zu erkennen, dass auch eine übermächtige Große Koalition nicht allmächtig die freiheitlichen Bürgerrechte mit Füßen treten kann.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“