Pressemitteilung · 19.12.2008 BKA-Gesetz: Nun muss Karlsruhe Nachhilfe erteilen

Zur heutigen Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz belegt die SPD Schleswig-Holstein einmal mehr, dass sie sich längst von dem liberalen Rechtsstaat verabschiedet hat, für den sie einst so vehement eingetreten ist.

Eine derartige Überwachung ist eine mindestens ebenso große Gefahr für die Freiheit, wie islamistischer Terror. Statt einer zunehmend perfektionierten Überwachung der Bevölkerung stellt sich schon längst die Frage der besseren Kontrolle und Beschränkung der Überwacher. Es ist höchste Zeit den Bürgerrechten wieder den Raum zu geben, den sie in den letzten Jahren einbüßen mussten.

Leider ist das BKA-Gesetz symptomatisch für das CDU-SPD-Bündnis. Denn es ist schon bedenklich, dass die Große Koalition wie kaum eine andere Regierung ständig an der Grenze des Grundgesetzes spazieren geht – immer wieder mit einem Bein auf der anderen Seite. In den letzten Jahren musste das Bundesverfassungsgericht die SPD schon unzählige Male wieder auf die Seite des Rechts verweisen. Es ist vorherzusehen, dass sie beim BKA-Gesetz ebenso der Nachhilfe aus Karlsruhe bedarf um zu erkennen, dass auch eine übermächtige Große Koalition nicht allmächtig die freiheitlichen Bürgerrechte mit Füßen treten kann.“

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