Pressemeddelelse · 29.08.2022 Bundesregierung: Beseitigung aller Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee nicht umsetzbar
Zwar wolle die Bundesregierung in den kommenden Jahren mehr als 50 Millionen Euro in die Planung, Sichtung und Beseitigung von Munitionsaltlasten investieren, doch hält sie eine flächenhafte Beräumung und Vernichtung aller versenkter Munition für nicht umsetzbar - eine aus Stefan Seidlers Sicht unbefriedigende Perspektive.
"Dass die Ostsee bei der Bergung und Beseitigung von Munitionsaltlasten im Meer durch die Bundesregierung gegenüber der Nordsee priorisiert werden soll, ist für den Wahlkreis Flensburg erst einmal eine gute Nachricht", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. Hierzu sei ein Sofortprogramm geplant über die Dauer von vier Jahren.
"Das Thema ist aber für alle Küstenanrainer ein großes Problem, weswegen ich gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung dazu gestellt habe. In der Antwort führt die Regierung auf, dass es seit 2013 mehr als 26.900 Fälle gegeben hat, in denen an Nord- und Ostsee Kampfmittel gefunden wurden. Seit 2010 sind der Bundesregierung 256 durch Altmunition verletzte Personen und sogar vier Todesopfer bekannt. Da keine Meldepflicht besteht, dürfte die Dunkelziffer höher liegen", schätzt Seidler und fährt fort:
"Wir haben es aufgrund der Freisetzung gefährlicher Chemikalien mit einem echten Problem für Mensch und Umwelt zu tun! Dass die Bundesregierung, die ja immerhin Rechtsnachfolgerin sowohl des Deutschen Kaiserreiches als auch des NS-Staates und damit der Verursacher zweier Weltkriege ist, in ihrer Antwort an mich erklärt, dass sie keine allgemeine rechtliche oder finanzielle Verpflichtung des Bundes und der Länder zum Tätigwerden sieht, hat mich dann schon überrascht und frustriert. Man werde nur aus Vorsorgeprinzip tätig, heißt es aus Berlin", empört sich Seidler.
Zwar wolle die Bundesregierung in den kommenden Jahren mehr als 50 Millionen Euro in die Planung, Sichtung und Beseitigung von Munitionsaltlasten investieren, doch hält sie eine flächenhafte Beräumung und Vernichtung aller versenkter Munition für nicht umsetzbar - eine aus Stefan Seidlers Sicht unbefriedigende Perspektive.
"Gerade vor diesem Hintergrund und da die Bundesregierung die Gesamtkosten der Bereinigung noch nicht abschätzen kann, wäre es sowohl für mich als auch alle anderen Menschen, welche an der Küste leben, eine Erleichterung, wenn die Bundesregierung die Finanzmittel für dieses wichtige Vorhaben großzügiger ansetzen würde. Das werde ich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in Berlin anmahnen", so der Flensburger Bundestagsabgeordnete.
Bis Ende 2022 soll im Rahmen des Sofortprogrammes eine Vergabe von Planungsleistungen für baulich-investive und begleitende Maßnahmen erfolgen. Ab 2023 könne der Baubeginn zur Erstellung einer schwimmenden Plattform und technischer Ausstattung zur Bergung/Vernichtung stattfinden. Bis Ende 2024 sollte die Fertigstellung der baulichen Aktivität geschehen. Erste Pilotbergungen, Erprobung und Optimierung der Verfahren seien nach derzeitiger Schätzung frühestens Ende 2024/Anfang 2025 zu erwarten. Das Programm werde 2026 abgeschlossen.
