Zur Ankündigung der Landesregierung, die Bundesstraße 5 zwischen Tönning und Husum nun doch bis 2015 auszubauen, erklärt der er verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Schön, dass die CDU mit etwas Nachhilfe doch noch ihre Wahlversprechen aus dem Mai einhält. Angesichts der Tatsache, dass die Planung der B5-Erweiterung gerade einmal 1 % des Landeszuschusses für die Fehmarnbelt-Planung kostet, wäre es auch niemandem zu vermitteln, dass kein Geld für das wichtigste Verkehrsprojekt in Nordfriesland vorhanden sein soll. Ich hoffe nur, dass es diesmal auch wirklich gilt, was der Verkehrsminister verkündet. Angesichts der tiefen Frustrationen, die das Hin und Her der Landesregierung in Nordfriesland ausgelöst hat, wären weitere Schlenker in dieser Sache direkt demokratieschädlich.“

Der SSW hatte in der vergangenen Woche einen Antrag „Ausbau der Bundesstraße B5 nicht verschieben“ (Landtags-Drucksache 16/2253) gestellt, der vom Landtag in der kommenden Woche beraten werden soll.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!