Press release · 12.02.2004 CDU-Bildungspolitik: Lösungen von gestern für Probleme von heute

Zum klaren Bekenntnis des CDU-Spitzenkandidaten Peter-Harry Carstensen zum dreigliedrigen Schulwesen auf der heutigen Tagung des Philologenverbandes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das sture Festhalten am dreigeteilten Schulwesen zeigt, dass die CDU nicht fähig ist, sich bildungspolitisch weiter zu entwickeln. Wieder einmal präsentiert sie uns die Schule von gestern als Lösung für die Probleme von heute. Spätestens seit der PISA-Studie müssten eigentlich alle verstanden haben, dass eine ungeteilte Schule nicht nur sozial gerechter ist, sondern auch ein besseres Fundament für ein gutes Bildungswesen ist."

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Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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