Press release · 26.05.2014 CDU, FDP und Piraten fangen an die Menschen im Land zu langweilen

Zu den erneuten persönlichen Angriffen der Oppositionsparteien auf Bildungsministerin Wara Wende erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die ewigen Versuche von CDU, FDP und Piraten, mit persönlichen Angriffen auf Kabinettsmitglieder ein wenig Aufmerksamkeit zu erlangen, fangen an die Menschen im Land zu langweilen. Die Bürgerinnen und Bürger haben längst durchschaut, dass die Opposition mit dieser Effekthascherei lediglich von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken versucht. 

Die Küstenkoalition wird an der Neugestaltung der Lehrerbildung festhalten und noch in diesem Sommer verabschieden - weil sie richtig und notwendig ist. Die Opposition ist auch weiterhin eingeladen, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen, gerne auch auf Sachebene. 

Mit dem bisherigen Gekläffe und Gejammer lässt sich günstigstenfalls der Absatz von Ohrenstöpseln ankurbeln. 

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Speech · 26.08.2026 Sprachenarbeit endlich zukunftsfähig machen!

„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

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Speech · 26.08.2026 Prioritäten setzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

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