Zur heutigen Einladung der PR-Agentur PRGS zu einer Online-Pressekonferenz der „Remote Gambling Association“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass die internationale Glücksspielwirtschaft sich während der Landtags-anhörung zum Glücksspielgesetz zu Wort meldet, zeigt, wie aggressiv sie auf Schleswig-Holstein als Brückenkopf in Deutschland setzt. Die PR-Agentur der Zockerbranche wirbt damit, dass ihr „Politikmanagement“ es den Unternehmen ermöglicht, die rechtlichen „Vorschriften für Produktlabels zu ändern oder zu schaffen“. Das bisherige Verhalten der CDU und der FDP in Schleswig-Holstein bestätigt leider den Eindruck, dass sie sich durch solche Lobbyaktivitäten wirklich beeinflussen lassen. Wenn sie dies so stehen lassen, werden die Folgen für das Ansehen der Landespolitik und das Verhältnis zu anderen Bundesländern verheerend sein.“

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Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Am 2. Mai war es so weit: die Flensburger Ratsversammlung hat einen weiteren Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen im Rat getan. Einstimmig votierte die gesamte Ratsversammlung für die Vorlage, in der eine erstmalige Durchführung der Veranstaltung „Jugend im Rat“ vom 9.-10. Juli dieses Jahres vorgesehen ist.Inhalt des Projektes ist, Jugendlichen aus dem ganzen Stadtgebiet die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten von Ratsversammlung und Kommunalpolitik in einem 2tägigen Workshop durch eigenes Erfahren näher zu bringen, eigene Mitbestimmungsmöglichkeiten erlebbar zu machen und sie bestenfalls für ein Mitwirken in der Kommunalpolitik zu begeistern.