Pressemitteilung · 17.08.2011 CDU und FDP sollen ihr Glücksspielgesetz endlich beerdigen

Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es wäre vernünftig, wenn Schleswig-Holstein seinen erpresserischen Alleingang wieder einstellt und sich einem Konsens aller Bundesländer öffnet. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass die Front der anderen 15 Länder bröckelt. Sie werden sich zu Recht nicht darauf einlassen, der internationalen Glücksspielwirtschaft Tür und Tor zu öffnen, wie es sich Schwarz-Gelb in Kiel erträumt. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich einer gemeinsamen Lösung zu öffnen, bei der der Spielerschutz absolut höchste Priorität genießt.“

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Pressemitteilung · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Rede · 18.07.2024 Wir müssen uns besser um LongCovid-Betroffene kümmern!

„Bei dieser Gruppe von Erkrankten handelt es sich um Menschen, von denen sich viele nicht stundenlang vor unserem Landeshaus aufhalten und auf sich aufmerksam machen können. Deshalb ist es unsere Pflicht, dass wir in der Politik auf sie aufmerksam machen und ihnen helfen, damit auch sie das Kapitel Pandemie abschließen können.“

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Rede · 18.07.2024 Recyclingcluster in Kooperation mit der Bauwirtschaft etablieren!

„Mögliche Standorte die in Frage kommen würden, gibt es durchaus, ich denke dabei etwa an Leck oder Eggebek. In Eggebek wurde jüngst ein Recyclingwerk für die Aufbereitung von Boden eingeweiht. Bei der Etablierung von solchen Clustern geht es auch darum, die Lieferketten zu berücksichtigen.“

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