Pressemitteilung · 17.08.2011 CDU und FDP sollen ihr Glücksspielgesetz endlich beerdigen

Zur Verschiebung des Landtagsbeschlusses über das Glücksspielgesetz auf die Septembersitzung des Parlaments erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es wäre vernünftig, wenn Schleswig-Holstein seinen erpresserischen Alleingang wieder einstellt und sich einem Konsens aller Bundesländer öffnet. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass die Front der anderen 15 Länder bröckelt. Sie werden sich zu Recht nicht darauf einlassen, der internationalen Glücksspielwirtschaft Tür und Tor zu öffnen, wie es sich Schwarz-Gelb in Kiel erträumt. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich einer gemeinsamen Lösung zu öffnen, bei der der Spielerschutz absolut höchste Priorität genießt.“

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Pressemitteilung · 07.05.2024 Ende für die Ölförderung – Türöffner für CCS?

Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.05.2024 Mehr Einfluss für die KiWoG am Kieler Wohnungsmarkt

Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Flensburg · 03.05.2024 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SSW, Grünen und SPD zu „Jugend im Rat“ Jugend macht Zukunft!

Am 2. Mai war es so weit: die Flensburger Ratsversammlung hat einen weiteren Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen im Rat getan. Einstimmig votierte die gesamte Ratsversammlung für die Vorlage, in der eine erstmalige Durchführung der Veranstaltung „Jugend im Rat“ vom 9.-10. Juli dieses Jahres vorgesehen ist.Inhalt des Projektes ist, Jugendlichen aus dem ganzen Stadtgebiet die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten von Ratsversammlung und Kommunalpolitik in einem 2tägigen Workshop durch eigenes Erfahren näher zu bringen, eigene Mitbestimmungsmöglichkeiten erlebbar zu machen und sie bestenfalls für ein Mitwirken in der Kommunalpolitik zu begeistern.

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