Der SSW fordert, dass die Landesregierung am 26. September im Bundesrat das Gesetz für die CO2-Endlagerung in Deutschland ablehnt. „Der Landtag hat schon vor der letzten Landtagswahl parteiübergreifend und unmissverständlich erklärt, dass er die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein ohne wenn und aber ablehnt. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass der Bund im CCS-Gesetz irgendwelche Hintertüren offenlässt. Dafür darf keiner im Namen der Schleswig-Holsteiner im Bundesrat die Hand heben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer, der heute einen entsprechenden Antrag für die September-Tagung des Landtags eingereicht hat.

„Die Landesregierung verkauft die Änderungen am CCS-Gesetz als großen Erfolg für Schleswig-Holstein. Sicherlich sind Fortschritte gemacht worden, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass CCS-Betreiber sich den Zugang zum Untergrund in Schleswig-Holstein erklagen. Außerdem gibt das CCS-Gesetz der Bundesregierung das Recht, die CO2-Endlagerung im Meeresboden vor unserer Küste voranzutreiben. Das lehnen wir kategorisch ab. Schleswig-Holstein hat allen Grund das CCS-Gesetz nicht zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Gesetz am 26. September im Bundesrat abzulehnen. “


Den Antrag des SSW finden Sie in unserem Presseservice auf www.ssw.de

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“