Der SSW begrüßt die Klarstellung des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (siehe Flensborg Avis von heute), dass die dänische Regierung weiterhin an ihrer Forderung nach einer Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen in Schleswig-Holstein festhält.

„Lars Løkke Rasmussen hat auf seiner gestrigen Regierungspressekonferenz festgestellt, dass die volle Gleichstellung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein weiterhin ein zentrales Anliegen seiner Regierung bleibt. Damit stehen die dänische Regierung und das dänische Parlament weiterhin hinter dem Kampf der Minderheit für die Gleichstellung unserer Kinder mit denen an öffentlichen Schulen“, sagt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer.
" Gerade angesichts der Tatsache, dass Dänemark die hundertprozentige Gleichstellung der Kinder an den deutschen Schulen in Süddänemark garantiert, bleibt die deutsche Seite in der Verantwortung, auch die dänischen Minderheitenschulen wieder gleichzustellen“, so der SSW-Parteivorsitzende.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“