Der SSW begrüßt die Klarstellung des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (siehe Flensborg Avis von heute), dass die dänische Regierung weiterhin an ihrer Forderung nach einer Gleichstellung der Kinder an dänischen Schulen in Schleswig-Holstein festhält.

„Lars Løkke Rasmussen hat auf seiner gestrigen Regierungspressekonferenz festgestellt, dass die volle Gleichstellung der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein weiterhin ein zentrales Anliegen seiner Regierung bleibt. Damit stehen die dänische Regierung und das dänische Parlament weiterhin hinter dem Kampf der Minderheit für die Gleichstellung unserer Kinder mit denen an öffentlichen Schulen“, sagt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer.
" Gerade angesichts der Tatsache, dass Dänemark die hundertprozentige Gleichstellung der Kinder an den deutschen Schulen in Süddänemark garantiert, bleibt die deutsche Seite in der Verantwortung, auch die dänischen Minderheitenschulen wieder gleichzustellen“, so der SSW-Parteivorsitzende.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“