Wirtschaftsminister Jörn Biel soll in zwei Wochen im Landtag über seine Bemühungen für die Rettung des Danfoss-Standortes in Flensburg berichten. Dies fordert der SSW in einem heute eingereichten Antrag. „Der Auftritt des neuen Wirtschaftsministers in Flensburg am 27. Mai war so katastrophal, dass Herr Biel dem Parlament eine Erklärung schuldet“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Wirtschaftsminister Biel hat nach einem kurzen Gespräch mit der Danfoss-Geschäftsleitung und ohne Dialog mit dem Betriebsrat erklärt, dass Danfoss alles richtig gemacht hat. Dieses unpolitische Vorgehen hat zu Recht in der Region für Verärgerung gesorgt. Wir erwarten, dass Herr Biel jetzt im Landtag deutlich macht, was er tun wird, um den Betroffenen bei Danfoss zu helfen. Angesichts der verheerenden Wirkung für die Region Flensburg muss der Wirtschaftsminister seine Flinte wieder aus dem Korn holen und gemeinsam mit allen Betroffenen eine schnelle Lösung finden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“