Zur Diskussion um das neue Bürgergeld erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Auch das Bürgergeld ist ein Regime der Kontrollen und Sanktionen getragen von der Erwartung,  Menschen würden sich dem Arbeitsmarkt zuwenden, wenn man sie nur weit genug vom Existenzminimum fern hält.

Sollte das Bürgergeld ein ernst gemeinter Versuch von SPD und Grüne gewesen sein, ihren Jahrhundertfehler Hartz IV zu korrigieren, dann muss man leider feststellen: Dieser Versuch ist krachend gescheitert.

Einziger Lichtblick sind die Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten und die Streichung des Vermittlungsvorrangs. Der erhöhte Regelsatz ist hingegen kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Und auch die unsäglichen Sanktionen sind geblieben. Somit folgt auch das Bürgergeld der Devise: Zu wenig zum Leben,  zum Sterben zu viel.

Hier von einem Systemwechsel oder gar der größten Sozialreform seit Jahrzehnten zu sprechen, verbietet sich geradezu. Aus Hartz IV ist schlicht Hartz V geworden. Dass es zu mehr nicht gereicht hat, daran hat auch die Union einen erheblichen Anteil. Namentlich Friedrich Merz, der lieber Leistungsempfänger gegen Geringverdiener ausspielt als den Menschen in einer Jahrhundertkrise unter die Arme zu greifen. Dass Leute, denen die Kraft fehlt, Termine im Jobcenter wahrzunehmen, auch noch finanziell bestraft werden, feiert man in der Union als Erfolg. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Während die Ampel zumindest bemüht war, die Einigung im Vermittlungsausschuss als tragfähigen Kompromiss zu verkaufen, ließ Merz seiner Schadenfreude freien Lauf: „Damit ist der Kern der Reform komplett gestrichen“, freute sich der Union-Chef unverhohlen darüber, dass seine Machtspielchen auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft aufgegangen waren. So sieht soziale Kälte aus.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“

„Sollte die Mittelverwaltung wie von Brüssel geplant auf die nationale Ebene verlagert werden, dann werden wir sehen, dass längst nicht mehr alle Regionen in gleichem Umfang zum Zuge kommen. Dagegen muss die Landesregierung in aller Deutlichkeit Stellung beziehen!“