Zur Diskussion um das neue Bürgergeld erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Auch das Bürgergeld ist ein Regime der Kontrollen und Sanktionen getragen von der Erwartung,  Menschen würden sich dem Arbeitsmarkt zuwenden, wenn man sie nur weit genug vom Existenzminimum fern hält.

Sollte das Bürgergeld ein ernst gemeinter Versuch von SPD und Grüne gewesen sein, ihren Jahrhundertfehler Hartz IV zu korrigieren, dann muss man leider feststellen: Dieser Versuch ist krachend gescheitert.

Einziger Lichtblick sind die Anhebung der Zuverdienstmöglichkeiten und die Streichung des Vermittlungsvorrangs. Der erhöhte Regelsatz ist hingegen kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Und auch die unsäglichen Sanktionen sind geblieben. Somit folgt auch das Bürgergeld der Devise: Zu wenig zum Leben,  zum Sterben zu viel.

Hier von einem Systemwechsel oder gar der größten Sozialreform seit Jahrzehnten zu sprechen, verbietet sich geradezu. Aus Hartz IV ist schlicht Hartz V geworden. Dass es zu mehr nicht gereicht hat, daran hat auch die Union einen erheblichen Anteil. Namentlich Friedrich Merz, der lieber Leistungsempfänger gegen Geringverdiener ausspielt als den Menschen in einer Jahrhundertkrise unter die Arme zu greifen. Dass Leute, denen die Kraft fehlt, Termine im Jobcenter wahrzunehmen, auch noch finanziell bestraft werden, feiert man in der Union als Erfolg. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Während die Ampel zumindest bemüht war, die Einigung im Vermittlungsausschuss als tragfähigen Kompromiss zu verkaufen, ließ Merz seiner Schadenfreude freien Lauf: „Damit ist der Kern der Reform komplett gestrichen“, freute sich der Union-Chef unverhohlen darüber, dass seine Machtspielchen auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft aufgegangen waren. So sieht soziale Kälte aus.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“