Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt rächt sich die Borniertheit mit der sich die Mehrheit im Landtag ebenso wie die Bundesregierung geweigert hat, die Irrtümer in Verbindung mit den NPD-Verbotsan­trägen anzuerkennen. Die Befürworter eines Verbots hätten zumindest die eigenen Anträge nachbessern müssen, als klar wurde, welche Rolle die V-Leute ge­spielt haben. Das NPD-Verbots­verfahren war ein Fehler, der auch noch fehlerhaft umgesetzt wurde.

Der SSW meint nach wie vor, dass es falsch war, einseitig auf ein Verbot der NPD zu setzen. Das Ansinnen, den Rechtsextremismus durch das Verbot einer einzelnen Partei zu bekämpfen war der hoffnungslose Versuch, die braune Soße mit einem eisernen Verbot festzu­na­geln. Ein Parteienverbot hätte nicht verhindern können, dass das rechtsradikale Gift weiterhin in unsere Gesellschaft sickert.

Die Rechtsextremisten haben längst den ‚Kampf um die Köpfe’ ausgerufen, und der lässt sich nicht durch das Verbot einer einzelnen Organisation abwürgen. Nach dem Beschluss des Verfassungs­gerichts muss der Kampf gegen Rechts erst recht verstärkt werden. Ich hoffe, dass die Regierungen in Bund und Ländern jetzt endlich begrei­fen, dass es darum geht, jene Menschen zu überzeugen, die für fremdenfeindliches und rechts­radikales Gedankengut empfänglich sind. Wir können die braune Saat nur dann ersticken, wenn wir ihr den Nähr­boden entziehen.

Weitere Artikel

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

"Die Bundesregierung hat auf meine Frage mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Neubau des ökumenischen Krankenhauses in Flensburg geantwortet - der Ball liegt jetzt bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Das drohende Ende der Postfiliale in Suchsdorf reiht sich ein in einen neuen Rückgang an Post-Infrastruktur, wodurch sich sowohl in Zentrumsnähe als auch in den äußeren Stadtteilen die Nahversorgungssituation verschlechtert. Die SSW-Ratsfraktion appelliert an die Post und ihre Vertragspartner*innen, sich ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung bewusst zu werden und bittet den Oberbürgermeister, mit der Post Kontakt aufzunehmen, um dem Rückgang entgegenzusteuern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: