Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Der US-amerikanische Milliardenkonzern Uber ist schon seit Monaten dabei, in Kiel fußzufassen und verdrängt mit einer ebenso lange andauernden Rabattaktion nach und nach das Kieler Taxigewerbe aus dem Wettbewerb. Uns liegen obendrein umfangreiche Berichte über Verstöße der hiesigen Uber-Subunternehmer gegen das Personenbeförderungsgesetz vor, die vom Kieler Taxigewerbe selbst unter hohem Eigenaufwand ermittelt und uns sowie auch der Kieler Rathausspitze vorgelegt wurden. Wir sind bereits im September mit einem Ratsantrag tätig geworden, der jedoch zunächst von der Grün-Roten Ratsmehrheit in den erst morgen tagenden Wirtschaftsausschuss verwiesen wurde. Unterdessen ist schon viel zu viel Zeit vergangen, in der die Kieler Taxibetriebe sich in einem ruinösen Wettbewerb zu unfairen Bedingungen behaupten müssen.

Währenddessen gab es ab Mitte September seitens der Verwaltung Versprechungen einer gemeinsamen Unterredung des zuständigen Ordnungsdezernats mit dem Taxigewerbe. Dieser Termin hat nach unserer Kenntnis immer noch nicht stattgefunden. Obendrein hat die Mehrheitskooperation von Grünen und SPD einen SSW-Haushaltsantrag abgelehnt, der mit der Anfertigung eines Gutachtens einen ersten Schritt zur Einführung von Mindestentgelten machen sollte. Während es bereits Gerichtsentscheidungen des Kieler Landgerichts gegen zwei Kieler Subunternehmer von Uber gibt, bleiben Grüne und SPD im Rathaus zumindest untätig, wenn sie nicht gerade unsere Initiativen vereiteln.

Wir haben im Zuge der Corona-Krise gesehen, wie schnell und nachhaltig Unternehmen unter schwierigen Marktbedingungen zugrunde gehen können. Diesmal haben wir diese Bedingungen jedoch zum Teil selbst in der Hand. Die Zeit drängt. Wir erwarten deshalb morgen von der Mehrheitskooperation ein Einlenken im Wirtschaftsausschuss. Außerdem muss die Rathausspitze – bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung des Ordnungsdezernenten – jetzt im Sinne der Kieler Wirtschaft tätig werden. Es geht um die Existenz von Kieler Unternehmen und Arbeitsplätzen. Das Rathaus muss jetzt funktionieren.“