Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler besucht diese Woche für drei Tage die dänische Hauptstadt, um mit Vertretern der dänischen Regierung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sprechen.

Geplant sind unter anderem Treffen mit dem Außenminister Jeppe Kofod, dem Minister für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, Rasmus Prehn, aber auch mit dem deutschen Botschafter in Kopenhagen, Pascal Hector sowie den Vorsitzenden verschiedener Parteien im Folketing und anderen Amts- und Würdenträgern.

Die deutsch-dänischen Beziehungen, die grenzüberschreitende Kooperation, Fragen von Verkehr und Fischerei und andere Themen werden dabei auf der Tagesordnung gestehen.

Der Flensburger Abgeordnete wird sich von Dienstag bis Donnerstag in Kopenhagen aufhalten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“