Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler besucht diese Woche für drei Tage die dänische Hauptstadt, um mit Vertretern der dänischen Regierung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sprechen.

Geplant sind unter anderem Treffen mit dem Außenminister Jeppe Kofod, dem Minister für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, Rasmus Prehn, aber auch mit dem deutschen Botschafter in Kopenhagen, Pascal Hector sowie den Vorsitzenden verschiedener Parteien im Folketing und anderen Amts- und Würdenträgern.

Die deutsch-dänischen Beziehungen, die grenzüberschreitende Kooperation, Fragen von Verkehr und Fischerei und andere Themen werden dabei auf der Tagesordnung gestehen.

Der Flensburger Abgeordnete wird sich von Dienstag bis Donnerstag in Kopenhagen aufhalten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“