Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler besucht diese Woche für drei Tage die dänische Hauptstadt, um mit Vertretern der dänischen Regierung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sprechen.

Geplant sind unter anderem Treffen mit dem Außenminister Jeppe Kofod, dem Minister für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei, Rasmus Prehn, aber auch mit dem deutschen Botschafter in Kopenhagen, Pascal Hector sowie den Vorsitzenden verschiedener Parteien im Folketing und anderen Amts- und Würdenträgern.

Die deutsch-dänischen Beziehungen, die grenzüberschreitende Kooperation, Fragen von Verkehr und Fischerei und andere Themen werden dabei auf der Tagesordnung gestehen.

Der Flensburger Abgeordnete wird sich von Dienstag bis Donnerstag in Kopenhagen aufhalten.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“