Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Maßnahmen der vorläufigen Haushaltsführung sind angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Landeshauptstadt grundsätzlich nachvollziehbar. Gleichzeitig sind damit teilweise erhebliche Härten verbunden, nicht nur für Vereine und Träger, die auf bereits zugesagte Mittel warten, aber auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass die Verwaltung die Selbstverwaltung frühzeitig und umfassend darüber informiert, wenn politische Beschlüsse aufgrund der Haushaltslage nicht oder nicht unmittelbar umgesetzt werden können. Gerade bei bereits beschlossenen Förderungen darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Ratsversammlung Beschlüsse fasst, deren Umsetzung anschließend im Rathaus ausbleibt.

Unsere Aktuelle Stunde zur Haushaltssituation hat dazu geführt, dass der Kämmerer die aktuellen Maßnahmen und das dahinterstehende Konzept öffentlich erläutert hat. Das ist ein Erfolg für die SSW-Ratsfraktion. Wir wollten Klarheit darüber schaffen, welche Auswirkungen die vorläufige Haushaltsführung auf die Arbeit der Verwaltung und die Handlungsfähigkeit der Stadt hat. Nur wenn bekannt ist, wo Einschränkungen bestehen und nach welchen Kriterien Entscheidungen über Auszahlungen und andere Vorgänge getroffen werden, kann die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen.

Besonders problematisch ist, dass Kiel nun bereits im zweiten Jahr in Folge seine Haushaltsführung drastisch einschränken muss – zunächst durch eine Haushaltssperre und nun durch die vorläufige Haushaltsführung. Das gefährdet auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Landeshauptstadt. Denn es stellt sich zwangsläufig die Frage: Können sich Vereine, Träger, Bürgerinnen und Bürger und auch die Selbstverwaltung noch darauf verlassen, dass Zusagen und Beschlüsse der Stadt tatsächlich umgesetzt werden? Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung künftig frühzeitig und transparent kommuniziert, wenn finanzielle Rahmenbedingungen die Umsetzung politischer Beschlüsse verhindern oder verzögern. Nur so lässt sich Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt erhalten.“