Pressemeddelelse · Kiel · 14.03.2023 Klimaschutz muss demokratisch bleiben

Aktivist*innen der Letzten Generation sind mit der Forderung an die Kieler Rathausspitzen herangetreten, ihre Initiative zur Bildung eines Gesellschaftsrats zur Bekämpfung der Klimakrise zu unterstützen. Anderenfalls würde es Aktionen im Kieler Stadtgebiet geben. Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt, um die Angelegenheit zu diskutieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Letzte Generation fordert in ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden, den Stadtpräsidenten und die Ratsmitglieder, dass die Landeshauptstadt Kiel ihr Vorhaben, die Etablierung eines Klima-Gesellschaftsrats auf Bundesebene, unterstützen soll – andernfalls werde es gewaltfreie Störungsaktionen im Stadtgebiet geben.

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die klimapolitischen Ziele der Letzten Generation grundsätzlich und wir betonen deren Relevanz zur Bekämpfung der Klimakrise, wir wollen die Klimapolitik aber um eine soziale Komponente erweitern. Wir müssen ganz besonders auf die Menschen achten, die nur über kleine Einkommen verfügen und daher von den klimapolitischen Maßnahmen besonders betroffen sein können. Denn nur eine Klimapolitik, die sozial ausgewogen ist und alle mitnimmt wird am Ende erfolgreich sein, denn Klimapolitik gelingt nur, wenn möglichst viele mitmachen. Wir sehen die Etablierung eines Gesellschaftsrats, der mit der Erarbeitung von Lösungen für die Klimakrise betraut werden soll, als eine unter vielen Gesichtspunkten schwierige Aufgabe, die – je nach Realisierungsform – auch fehlschlagen kann. So ist es beispielsweise aus Sicht einer Minderheitenpartei kritisch zu betrachten, dass ein Losentscheid zur Besetzung des Gremiums absehbar Minderheiten und marginalisierte Bevölkerungsteile unterrepräsentieren wird. Obendrein gäbe es außerdem zahlreiche demokratietheoretische Fallstricke aufzulösen, damit das Thema Klimaschutz nicht komplett aus der Verantwortung unserer repräsentativen Demokratie herausgelöst und damit entdemokratisiert wird. Wir können alle kein Interesse daran haben, dass die Politiker*innen in den Parlamenten mit der Begründung: ‚Klimapolitik wird im Klima-Gesellschaftsrat gemacht‘ ein Schlupfloch finden, um sich aus der klimapolitischen Verantwortung zu stehlen.

Wir sind der Meinung, dass sich die Landeshauptstadt Kiel als Klimaschutzstadt mit einem Null-Emissions-Ziel vor einer Debatte über die Forderungen der Letzten Generation nicht wegducken sollte. Unser Ziel ist eine klimaschützende Verkehrs- und Energiewende, die weder an den Bürger*innen noch an der Demokratie vorbei realisiert werden darf.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 26.02.2024 Kieler Fahrradläden schützen

Zu dem Vorhaben des Krieger-Konzerns, in der Fläche des Sconto-Möbeldiscounters in Zukunft einen Fahrradmarkt ansiedeln zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 22.02.2024 Wärmenetze in Kiel weiter ausbauen: mehr Planungssicherheit für die Haushalte

Zur Ankündigung der Kieler Stadtwerke, die Wärmenetze in Kiel verdichten und ausbauen zu wollen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 21.02.2024 Verstöße gegen den Jugendschutz: Testkäufe nicht inflationär nutzen

Die Landeshauptstadt Kiel hat durch Testkäufe minderjähriger städtischer Angestellter mehrere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen