Pressemeddelelse · Kiel · 23.06.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Kleine Fraktionen sind wichtiger Bestandteil der Demokratie

Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion Kiel bedauert die Entscheidung der neuen Regierungskoalition aus CDU und Grünen, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen. Das betrifft alle kleinen Parteien, denn die Fraktionsgrößen der kleinen Parteien in der Kieler Ratsversammlung variierten in den letzten Wahlperioden meist zwischen 2 und 4 Mandaten. Man fragt sich, ob es wirklich gewollt ist, dass künftig eine größere Anzahl von Ratsleuten fraktionslos in der Ratsversammlung sitzen. Das wird für die politische Arbeit im Kieler Rathaus nicht hilfreich sein.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die kleinen Fraktionen in dieser Wahlperiode wichtige Initiativen vorangebracht haben. Dass die Beschäftigten der Service GmbH im Städtischen Krankenhaus Kiel (SKK) in 2024 endlich eine gerechte Bezahlung erhalten, ist vor allem das Verdienst der SSW-Ratsfraktion, die sich als erste Fraktion für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten eingesetzt hat, später hat uns dabei die Fraktion ‚Die Linke‘ unterstützt, die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und – damals noch – der FDP hatte sich erst deutlich später dafür eingesetzt. Zur Erinnerung: Das SKK hatte einigen Beschäftigten nicht einmal den Mindestlohn gezahlt!

Auch bei der Anbindung des Kieler Nordens und des Kieler Südens an das künftige, leistungsfähige ÖPNV-System haben die kleinen Fraktionen eine wichtige Rolle gespielt. Die Entwicklung bei den Feuerwerken, nachhaltiger und effektvoller durch Einsatz von Lasertechnik und Drohnen haben wir als SSW-Ratsfraktion mit unseren Anträgen vorangetrieben.

Die Diskussion über die Südspange haben wir gestartet, inzwischen ist die SPD auf unseren Kurs eingeschwenkt, noch vor einem Jahr wurden wir heftig für unsere Initiative kritisiert.

Wer hat denn in der Ratsversammlung die Umweltschäden durch Möbel Höffner zur Sprache gebracht? Es waren die kleinen Fraktionen. Die Liste ist nicht abschließend, zusammenfassend kann man sagen: ohne die kleinen Fraktionen läuft in der Kieler Ratsversammlung nicht besonders viel. Das hat auch damit zu tun, dass die großen Fraktionen einen überschaubaren politischen Output haben. Man fragt sich, was die mit ihren vielen Ratsleuten eigentlich machen. Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass die großen Fraktionen ihre Aktivitäten auf die Aufsichtsräte verlegt haben. Es ist bedenklich, wenn Redner*innen der großen Fraktionen in einer öffentlichen Debatte in der Kieler Ratsversammlung ihre Argumentation nicht ausführen, sondern die Rede in einem Hinweis auf vergangene Diskussionen in nichtöffentlichen Sitzungen von Aufsichtsräten endet. Das passiert nicht immer, aber immer öfter. Damit wird die Kommunalvertretung als Ort der öffentlichen Debatte ausgehebelt.

Kommen wir zu der Frage, welche Gründe hinter dem Vorhaben, die Mindestgröße für Ratsfraktionen heraufzusetzen, stecken. Offensichtlich ist es der verzweifelte Versuch der CDU, in Kiel wieder eine aktive Rolle einzunehmen. Im Ergebnis wird sich die CDU mit diesem Vorhaben allerdings absehbar nur noch weiter isolieren. Die Grünen beweisen, dass sie nun auch auf kommunaler Ebene bereit sind, ihre bisherigen Glaubenssätze über Bord zu werfen und dem Machterhalt zu opfern. Es geht nun nicht mehr darum, den verschiedenen Stimmen der Stadtgesellschaft Gehör zu verschaffen.

Wir werden auch künftig für Vielfalt und Bürgernähe im Kieler Rathaus kämpfen und unsere politischen Anstrengungen verstärken.“

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