Zur Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium, der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Polizeidirektion für die Verbesserung der Sicherheit in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir begrüßen die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, der Polizeidirektion Kiel und der Landeshauptstadt Kiel. Diese Partnerschaft ist ein wichtiges Element, um die Sicherheit in Gaarden zu verbessern. Dies kann nur gemeinsam gelingen in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune. Wir danken dem Land Schleswig-Holstein für seine Schwerpunktsetzung und für sein Engagement um die öffentliche Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel.

Was die Aufgaben der Landeshauptstadt Kiel in dem Bereich betrifft, sehen wir uns in unserem Vorgehen bestätigt: Wir haben dafür gesorgt, dass im Haushalt 2024 Mittel sowohl für die Sozialarbeit auf der Straße als auch für den Ausbau der Stellen des Kommunalen Ordnungsdiensts untergebracht wurden. Damit treten wir der vorliegenden Entwicklung ganzheitlich entgegen, indem wir sowohl auf ordnungsrechtliche Maßnahmen als auch auf Beratungs- und Hilfsangebote setzen.

Jetzt gilt es, diesen Weg – den Zweiklang aus Ordnungs- und Sozialpolitik – konzentriert und in Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden weiter zu beschreiten, denn eine gute Sozialpolitik ist immer auch eine gute Kriminalpolitik. Darüber hinaus wird es jetzt und in Zukunft zudem immer wichtiger, den Bildungsbereich noch stärker in die präventive Bekämpfung der Kriminalität einzubeziehen. Gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen Teilhabe, Wohlstand und Perspektiven. Dadurch wird gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wirksam vorgebeugt.“