Pressemeddelelse · Kiel · 28.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Über den Theodor-Heuss-Ring zurück zur Verkehrswende

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Frage nach einem Dieselfahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zurück nach Schleswig zu verweisen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Man kann dem Oberbürgermeister zu seinem Erfolg vor dem Leipziger Oberverwaltungsgericht durchaus gratulieren: Die Leipziger Richter räumen den Kieler Maßnahmen die Möglichkeit ein, die Schadstoffbelastungen am Theodor-Heuss-Ring wirkungsvoll zu reduzieren und verweisen die Sache wieder zurück nach Schleswig. Der Deutschen Umwelthilfe bleibt immerhin, die Diskussion über Schadstoffemissionen vorangebracht und eine Verringerung der Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring erreicht zu haben.

Die Leipziger Entscheidung ist auch ein Fingerzeig für die Diskussionen zur Verkehrswende in Kiel. Es gilt, sich möglichst schnell auf eine gemeinsame und nachhaltige Marschrichtung zur Verkehrswende zu begeben und inzwischen überflüssige Konfliktlinien hinter sich zu lassen. Es gibt wichtigere Baustellen für die Verkehrswende als den Theodor-Heuss-Ring: Der ÖPNV muss verbessert werden. Die Fußgängerstadt Kiel muss zur Realität werden, und der Radverkehr muss weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus muss die Stadtbahn endlich realisiert werden – und zwar mit Anschluss an die nördlichen Stadtteile. Da ist es gut, wenn wir uns alle beruhigen und wieder zu reiner Sacharbeit zurückkehren.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 03.10.2022 Stadtbahn: Die richtige Lösung für Kiel ist die Tram!

Zu der Frage BRT oder Tram als geeignetes System für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 30.09.2022 „Kiezgröße“: Pariser Vorbild für die Belebung der Kieler Innenstadt zündet

Zum neuen Anlauf des Wettbewerbs „Kiezgröße“, der sich an die Ideen der Pariser Stadtentwicklungsgesellschaft „semaest“ anlehnt, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 29.09.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Schwarz-Grün will Machterhalt auf Kosten von Vielfalt und Demokratie

Die Schwarz-Grüne Landesregierung will die Mindestgrößen für Fraktionen in den Kommunalvertretungen von zwei auf drei Mandatsträger*innen hochsetzen. Dieser Schritt hat eklatante Auswirkungen auf die Abbildung des Wähler*innenwillens in den Kommunalwahlen. Zur Beratung dieser Änderung der Gemeindeordnung in der heutigen Landtagssitzung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen