Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Frage nach einem Dieselfahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zurück nach Schleswig zu verweisen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Man kann dem Oberbürgermeister zu seinem Erfolg vor dem Leipziger Oberverwaltungsgericht durchaus gratulieren: Die Leipziger Richter räumen den Kieler Maßnahmen die Möglichkeit ein, die Schadstoffbelastungen am Theodor-Heuss-Ring wirkungsvoll zu reduzieren und verweisen die Sache wieder zurück nach Schleswig. Der Deutschen Umwelthilfe bleibt immerhin, die Diskussion über Schadstoffemissionen vorangebracht und eine Verringerung der Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring erreicht zu haben.

Die Leipziger Entscheidung ist auch ein Fingerzeig für die Diskussionen zur Verkehrswende in Kiel. Es gilt, sich möglichst schnell auf eine gemeinsame und nachhaltige Marschrichtung zur Verkehrswende zu begeben und inzwischen überflüssige Konfliktlinien hinter sich zu lassen. Es gibt wichtigere Baustellen für die Verkehrswende als den Theodor-Heuss-Ring: Der ÖPNV muss verbessert werden. Die Fußgängerstadt Kiel muss zur Realität werden, und der Radverkehr muss weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus muss die Stadtbahn endlich realisiert werden – und zwar mit Anschluss an die nördlichen Stadtteile. Da ist es gut, wenn wir uns alle beruhigen und wieder zu reiner Sacharbeit zurückkehren.“

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Die Stärkung des Fußverkehrs ist ein wichtiges Element zukunftsfähiger und nachhaltiger Verkehrskonzepte. Das Bekenntnis zur Fußgängerstadt wäre für Kiel ein wichtiger Schritt. Dazu, dass Grüne, FDP und SPD diesen von der SSW-Ratsfraktion vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen wollten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Während der von der SSW-Ratsfraktion Kiel beantragten Aktuellen Stunde zur Südspange in der Ratsversammlung wurde überdeutlich klar, dass das umstrittene Straßenbauprojekt in Kiel keinen wirklichen Rückhalt mehr hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: