Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

„Die heutige Jugend lebt seit Jahren im Krisenmodus: Pandemie, Schulschließungen, psychische Belastungen, Inflation, Kriegsangst und eine grundsätzliche Zukunftsunsicherheit prägen ihren Alltag. 

Das ist die reale Lebenswelt jener Jugendlichen, über die Herr Balasus in seiner gestrigen Pressemitteilung so gönnerhaft urteilt. Wer glaubt, man könne diese Erfahrungen einfach ausblenden und dann überrascht tut, wenn junge Menschen sensibel auf staatliche Pflichtdienste reagieren, hat die Lage offenbar nicht verstanden.

Demonstrieren ist gelebte Demokratie – auch dann, wenn man die Ziele nicht teilt. Besonders problematisch ist dabei der Versuch, Kritik an sicherheitspolitischen Maßnahmen als Illoyalität gegenüber der Bundeswehr umzudeuten – oder gar Gegner einer verpflichtenden Dienstpflicht als fünfte Kolonne Moskaus darzustellen. Das ist ein klassischer Taschenspielertrick, um politische Kritik moralisch zu diskreditieren. Niemand bestreitet die Bedeutung der Bundeswehr oder die Notwendigkeit einer starken Verteidigung. Aber das heißt nicht, dass jede Maßnahme sakrosankt ist und nicht hinterfragt werden darf.

Faktisch ist klar: Die Wehrpflicht wurde nie abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Gleichzeitig garantiert das Grundgesetz ausdrücklich das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Niemand wird gezwungen, eine Waffe zu tragen. Und trotzdem sind die Ängste der Jugendlichen real – auch weil politische Akteure, insbesondere aus der CDU, selbst immer wieder laut über verpflichtende Dienste nachgedacht und damit die Debatte angeheizt haben. Sich nun empört darüber zu zeigen, dass Jugendliche diese Signale ernst nehmen und dagegen protestieren, ist wahrlich unterkomplex.

Dass die Herkunft der Kampagne zweifelhaft ist, kann und sollte man benennen. Aber sie ändert nichts am Kern: Die Sorgen der Schülerinnen und Schüler sind echt. Menschen demonstrieren nicht wegen eines Logos auf Instagram, sondern weil sie Angst haben, was politisch auf sie zukommt.

Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass junge Menschen sich einmischen. Ihre Sorgen zu diffamieren oder kleinzureden ist kein Beitrag zur Lösung, sondern Ausdruck politischer Hilflosigkeit.“

Weitere Artikel

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zur Gründung der „Feuer und Flamme für Kiel GmbH“ und der Rolle der Kieler Wirtschaft in der Olympia-Bewerbung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: