Pressemitteilung · Kiel · 12.05.2023 Aufwertung des Andreas-Hofer-Platzes: so funktioniert Kommunalpolitik

Zum Beschluss seines Ratsantrags „Öffentliche Toiletten am Andreas-Hofer-Platz“ (Drs. 0448/2023) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Unser Antrag für die Aufwertung des Andreas-Hofer-Platzes in Elmschenhagen ist das Paradebeispiel für einen funktionieren politischen Prozess auf kommunaler Ebene. Herangetragen wurde die Idee an mich durch Bürger*innen, mit denen ich am Marktplatz im Rahmen des Kommunalwahlkampfs ins Gespräch gekommen bin. Die SSW-Ratsfraktion formulierte daraus einen Antrag. Daraufhin stellte die Rot-Grüne Mehrheitskooperation einen Änderungsantrag mit sinnvollen Ergänzungen, die die Initiative bereichert haben. Diese Änderungen habe ich gern übernommen und so konnten wir in der gestrigen Ratssitzung unseren somit erweiterten Antrag mit breiter Mehrheit beschließen und SPD und Grüne als Mitantragsteller gewinnen.

Diese direkte und schnelle Umsetzung von Eingaben aus der Bevölkerung sollten in der Kieler Kommunalpolitik, deren Beschlüsse in den meisten Fällen direkt in der Stadt sichtbar und erlebbar sind, mehr Regel als Ausnahme sein. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die Kieler Kommunalpolitik den dichteren Kontakt zu den Bürger*innen sucht und agiler auf Ideen und Wünsche reagiert.“

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Die Kieler Ratsfraktionen von SSW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD setzen sich für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen ein. Zum Beschluss ihres gemeinsamen Antrags „Beirat für Menschen mit Armutserfahrung“ in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck und Ratsmitglied Marvin Schmidt, sozialpolitische Sprecherin und bildungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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