Zu den möglichen Kürzungen der Landesmittel für Städtebauförderung und der stockenden Förderung von sozialem Wohnungsbau erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Der Wohnungsbau in Kiel steckt in der Krise. Zum Fachkräftemangel, der Materialknappheit und steigenden Kreditzinsen kommen jetzt Unsicherheiten bei der Bauförderung hinzu, denn das Land denkt offen über Kürzungen nach. Diese neuen Schwierigkeiten kommen für Kiel zur Unzeit: Die SSW-Ratsfraktion konnte seit der Kommunalwahl mit der Grün-Roten-Mehrheitskooperation in der Ratsversammlung einige richtige Weichen stellen, um den Wohnungsbau anzukurbeln – jetzt tritt das Land auf die Bremse. Die Versäumnisse der letzten Wahlperiode rächen sich nun, während die SSW-Ratsfraktion bereits damals mehr Aktivität beim sozialen Wohnungsbau gefordert hatte, ließ die zerstrittene Ampel-Kooperation wertvolle Zeitfenster zum Handeln tatenlos verstreichen.

Eine Großstadt wie Kiel hat andere Bedürfnisse als eine Gemeinde auf dem Land. Wir appellieren dringend an das Land Schleswig-Holstein, gemeinsam mit den Kommunen – speziell mit größeren Städten – vernünftige Lösungen zu entwickeln, wie auch größere Bauprojekte realisierbar bleiben. Wir müssen Stillstände auf den Baustellen in der Landeshauptstadt dringend vermeiden.

Wohnungsbau ist eine Aufgabe, die für alle Bürger*innen und auf allen politischen Ebenen wichtig ist und die auch auf allen Ebenen seriös bearbeitet werden muss. Es gab in der Vergangenheit zu viele Nachrichten von leeren Fördertöpfen und auslaufenden Förderprogrammen. Im Sinne der Investoren – und damit im Endeffekt auch im Sinne der Abnehmer*innen für Wohnungen – muss es mehr Zuverlässigkeit in der Wohnungsbauförderung geben. Es ist schwierig, Investoren zu finden, wenn ein wichtiger Teil der Finanzierungen ungeklärt ist. Wir müssen obendrein im Blick behalten, welche Auswirkungen es für das Vertrauen in die Politik mit sich bringt, wenn lange laufende Projekte wie Holtenau Ost in Frage gestellt werden oder der Wirtschaftsstaatssekretär die Finanzierung der Kieler Stadtbahn öffentlich mit einem Fragezeichen versieht. Das alles trägt zu einer Verunsicherung bei, die weder die Bürger*innen noch die Unternehmen gebrauchen können. Die Stadtentwicklung im Allgemeinen und der Wohnungsbau im Speziellen brauchen mehr Klarheit und Stabilität.“