Um den stark belasteten Haushalt der Landeshauptstadt Kiel zu entlasten, möchte die Verwaltung den Empfängern von städtischen Zuwendungen empfehlen, einen Teil der Gelder wieder an die Stadt zurückzuzahlen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Für die Idee der Verwaltung, alle Einrichtungen, Beteiligungen und Zuwendungsempfänger zu bitten, im kommenden Jahr freiwillig drei Prozent ihrer Budgets nicht auszugeben, haben wir grundsätzlich Sympathie. Haushaltskonsolidierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten, ist ein konstruktiver Ansatz, der dann aber auch konsequent umgesetzt werden sollte. Wo bleibt der Appell an größere Unternehmen, auf Teile von Subventionen, Zuschüssen und Förderungen zu verzichten oder freiwillig höhere Steuern zu zahlen? Warum soll beispielsweise die Frauenberatungsstelle einen solidarischen Beitrag leisten, nicht aber das in privater Hand befindliche Großunternehmen, welches die Infrastruktur und andere Standortvorteile nutzt?

Darüber hinaus ist ungewiss, welche Summe durch einen Appell an alle Einrichtungen, Beteiligungen und Zuwendungsempfänger zu erzielen ist. Wir haben auch Sorge, dass gerade die Zuwendungsempfänger, die sich konstruktiv einbringen und Teile ihres Budgets freiwillig einsparen, künftig Probleme mit der Anerkennung ihres Bedarfes haben werden.

Unser Fazit: Ein Appell, einen freiwilligen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten macht nur Sinn, wenn damit alle Teile der Gesellschaft angesprochen werden. Die dadurch zu erzielende Höhe der Entlastung für den Haushalt ist ungewiss und wir befürchten, dass dieser Appell an das freiwillige Sparen, den Auftakt für künftige Kürzungen von Zuwendungen markiert.“