Pressemeddelelse · Kiel · 25.08.2020 SSW-Ratsfraktion zur Südspange: keine Antworten von gestern für die Fragen von morgen

Die Kieler SSW-Ratsfraktion positioniert sich zur Südspange: Die Landeshauptstadt darf nicht zwei konträre Ansätze bei ihrer Verkehrspolitik verfolgen, sondern muss sich für die längst eingeschlagene Richtung der Nachhaltigkeit entscheiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der Streit um das Für und Wider einer Südspange im Kieler Osten bringt die Kommunalpolitik gegeneinander auf. Zu Unrecht, wie wir feststellen müssen. Denn die Entscheidung für den einzuschlagenden Pfad in der Kieler Verkehrspolitik ist eigentlich längst getroffen: Kiel hat sich für den Bau einer Stadtbahn entschieden. Der motorisierte Individualverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Damit wird mehr Platz auf den Straßen geschaffen und die Notwendigkeit neuer Straßenverbindungen reduziert.

Im Masterplan 100% Klimaschutz der Landeshauptstadt Kiel ist vorgesehen, dass der Individualverkehr abnimmt. Damit ist klar, welchen Pfad Kiel einschlagen muss. Wir haben nicht die Ressourcen, in dieser Hinsicht zweigleisig zu fahren. Entweder verfolgen wir den nachhaltigen Pfad oder den einer Auto-Verkehrspolitik wie in der Nachkriegszeit. Wenn wir unseren eigenen Masterplan ernstnehmen, wie es die heraufziehende Klima-Krise gebietet, müssen wir unsere Mittel und Ressourcen auf die Stadtbahn konzentrieren und hier entschlossen – und zwar wesentlich entschlossener als bisher – vorangehen.

Dazu kommt, dass die Südspange ohne einen Ostring II wenig Sinn ergibt. Ob ein Ostring II jemals gebaut wird, ist jedoch alles andere als sicher. Wir halten es für töricht, mit dieser unsicheren Variable eine Rechnung anzustellen, die dazu noch dem grundsätzlich eingeschlagenen Pfad einer entschlossenen Umsetzung der Stadtbahn zuwiderläuft. Die aktuelle Situation am Theodor-Heuss-Ring kann deshalb nur nachdenklich machen: Eine Verkehrspolitik, die sich an einem ineffizienten und im Ergebnis schädlichen System orientiert, findet auf die Fragen von morgen nur Antworten von gestern.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 14.10.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel fordert weiterhin eine gerechte Bezahlung im SKK

Zu der nun vorgelegten Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung zur Eingliederung der SKK-Service GmbH in das SKK erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 29.09.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Stellenabbau bei Caterpillar: Beschäftigte besser gegen fragwürdige Unternehmenskultur schützen

Caterpillar will den Stellenabbau nicht stoppen: Die SSW-Ratsfraktion Kiel missbilligt das Vorgehen der Konzernleitung und rät dazu, bei künftigen Ansiedlungen internationaler Konzerne die generelle Einstellung der Arbeitgeberseite in Bezug auf Arbeitsnehmerrechte im Blick zu haben, um Überraschungen und Härten bei Neuzuschnitten von Standorten zu vermeiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 22.09.2021 Kleine Anfrage der SSW-Ratsfraktion Kiel: Wo bleibt das Eingliederungskonzept für die SKK-Servicemitarbeiter*innen?

Die SSW-Ratsfraktion will es genau wissen und stellt eine Kleine Anfrage an die Verwaltung: Auf welchem Stand befinden sich die Arbeiten zu dem Konzept, nach dem die seit Jahren unterbezahlten Beschäftigten der ausgelagerten Service GmbH wieder zurück ins Städtische Krankenhaus Kiel (SKK) und in dessen Tarif eingegliedert werden können? Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen