Pressemeddelelse · Kiel · 25.08.2020 SSW-Ratsfraktion zur Südspange: keine Antworten von gestern für die Fragen von morgen

Die Kieler SSW-Ratsfraktion positioniert sich zur Südspange: Die Landeshauptstadt darf nicht zwei konträre Ansätze bei ihrer Verkehrspolitik verfolgen, sondern muss sich für die längst eingeschlagene Richtung der Nachhaltigkeit entscheiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der Streit um das Für und Wider einer Südspange im Kieler Osten bringt die Kommunalpolitik gegeneinander auf. Zu Unrecht, wie wir feststellen müssen. Denn die Entscheidung für den einzuschlagenden Pfad in der Kieler Verkehrspolitik ist eigentlich längst getroffen: Kiel hat sich für den Bau einer Stadtbahn entschieden. Der motorisierte Individualverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Damit wird mehr Platz auf den Straßen geschaffen und die Notwendigkeit neuer Straßenverbindungen reduziert.

Im Masterplan 100% Klimaschutz der Landeshauptstadt Kiel ist vorgesehen, dass der Individualverkehr abnimmt. Damit ist klar, welchen Pfad Kiel einschlagen muss. Wir haben nicht die Ressourcen, in dieser Hinsicht zweigleisig zu fahren. Entweder verfolgen wir den nachhaltigen Pfad oder den einer Auto-Verkehrspolitik wie in der Nachkriegszeit. Wenn wir unseren eigenen Masterplan ernstnehmen, wie es die heraufziehende Klima-Krise gebietet, müssen wir unsere Mittel und Ressourcen auf die Stadtbahn konzentrieren und hier entschlossen – und zwar wesentlich entschlossener als bisher – vorangehen.

Dazu kommt, dass die Südspange ohne einen Ostring II wenig Sinn ergibt. Ob ein Ostring II jemals gebaut wird, ist jedoch alles andere als sicher. Wir halten es für töricht, mit dieser unsicheren Variable eine Rechnung anzustellen, die dazu noch dem grundsätzlich eingeschlagenen Pfad einer entschlossenen Umsetzung der Stadtbahn zuwiderläuft. Die aktuelle Situation am Theodor-Heuss-Ring kann deshalb nur nachdenklich machen: Eine Verkehrspolitik, die sich an einem ineffizienten und im Ergebnis schädlichen System orientiert, findet auf die Fragen von morgen nur Antworten von gestern.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 23.09.2020 SSW-Ratsfraktion zur Lohnentwicklung beim Städtischen Krankenhaus: Servicepersonal endlich gerecht bezahlen

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Protestaktion der Beschäftigten der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel für eine gerechte Bezahlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 22.09.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Sitzungsort-Debatte: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 21.09.2020 SSW-Ratsfraktion zum Sozialbericht: Kiel braucht mehr Soziales im politischen Alltag

Die SSW-Ratsfraktion zieht ihre Schlüsse aus dem von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Sozialbericht: Durch die Coronakrise muss die Sozialpolitik wieder mehr Platz auf der Tagesordnung einnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen