Pressemitteilung · Kiel · 25.08.2020 SSW-Ratsfraktion zur Südspange: keine Antworten von gestern für die Fragen von morgen

Die Kieler SSW-Ratsfraktion positioniert sich zur Südspange: Die Landeshauptstadt darf nicht zwei konträre Ansätze bei ihrer Verkehrspolitik verfolgen, sondern muss sich für die längst eingeschlagene Richtung der Nachhaltigkeit entscheiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der Streit um das Für und Wider einer Südspange im Kieler Osten bringt die Kommunalpolitik gegeneinander auf. Zu Unrecht, wie wir feststellen müssen. Denn die Entscheidung für den einzuschlagenden Pfad in der Kieler Verkehrspolitik ist eigentlich längst getroffen: Kiel hat sich für den Bau einer Stadtbahn entschieden. Der motorisierte Individualverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Damit wird mehr Platz auf den Straßen geschaffen und die Notwendigkeit neuer Straßenverbindungen reduziert.

Im Masterplan 100% Klimaschutz der Landeshauptstadt Kiel ist vorgesehen, dass der Individualverkehr abnimmt. Damit ist klar, welchen Pfad Kiel einschlagen muss. Wir haben nicht die Ressourcen, in dieser Hinsicht zweigleisig zu fahren. Entweder verfolgen wir den nachhaltigen Pfad oder den einer Auto-Verkehrspolitik wie in der Nachkriegszeit. Wenn wir unseren eigenen Masterplan ernstnehmen, wie es die heraufziehende Klima-Krise gebietet, müssen wir unsere Mittel und Ressourcen auf die Stadtbahn konzentrieren und hier entschlossen – und zwar wesentlich entschlossener als bisher – vorangehen.

Dazu kommt, dass die Südspange ohne einen Ostring II wenig Sinn ergibt. Ob ein Ostring II jemals gebaut wird, ist jedoch alles andere als sicher. Wir halten es für töricht, mit dieser unsicheren Variable eine Rechnung anzustellen, die dazu noch dem grundsätzlich eingeschlagenen Pfad einer entschlossenen Umsetzung der Stadtbahn zuwiderläuft. Die aktuelle Situation am Theodor-Heuss-Ring kann deshalb nur nachdenklich machen: Eine Verkehrspolitik, die sich an einem ineffizienten und im Ergebnis schädlichen System orientiert, findet auf die Fragen von morgen nur Antworten von gestern.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2023 Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst: Durchbruch nicht an Detailfragen scheitern lassen

Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2023 Querung der Kieler Förde – Vorteile für beide Ufer

Für die heutige Ratssitzung beantragen die SSW-Ratsfraktion, die CDU-Ratsfraktion und die Ratsleute der FDP die Prüfung von drei unterschiedlichen Möglichkeiten zur Querung der Kieler Förde. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Ratsherr Dirk Becker (FDP, fraktionslos):

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 18.09.2023 Armut in Kiel bekämpfen: Das Leben muss bezahlbar werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel widmet sich dem Thema Armutsbekämpfung in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung mit gleich zwei Anträgen. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen