Pressemeddelelse · Kiel · 18.09.2023 Armut in Kiel bekämpfen: Das Leben muss bezahlbar werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel widmet sich dem Thema Armutsbekämpfung in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung mit gleich zwei Anträgen. Dazu erklärt der Vorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„In Zeiten aufeinander folgender und ineinander übergehender Krisen – Corona, Klimawandel, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation – sind es zumeist die Menschen mit kleinen Einkommen, die als erstes und am meisten unter den Entwicklungen zu leiden haben. Die wirtschaftlich schwächeren Haushalte müssen anteilsmäßig den größten Teil ihres Einkommens auf ihre Wohnung, das Essen oder ihre Mobilität, sprich: die Grundbedürfnisse, aufwenden. Schon kleinste Schwankungen in der Preisentwicklung können hier dafür sorgen, dass Menschen tiefe Einschnitte in ihrer Lebensqualität erdulden müssen.

Das Leben in Kiel muss wieder bezahlbar werden. Aus diesem Grund hat die SSW-Ratsfraktion für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung zwei Anträge zum Thema Armutsbekämpfung eingebracht. Mit ‚Masterplan zur Bekämpfung der Kinderarmut‘ (Drs. 0873/2023) wollen wir in der Verwaltung die richtigen organisatorischen Rahmenbedingungen dafür herstellen, die kommende Kindergrundsicherung schnell, effizient und möglichst reibungslos auch für die Kieler*innen zur Verfügung stellen zu können. Dabei geht es nicht nur darum, finanzielle Mehrbedarfe zu identifizieren und zu berechnen oder die IT-Systeme fit zu machen, sondern auch gezielt nach Ergänzungen zu suchen, die Schwächen im Gesetz sinnvoll ausbessern können.“

Die sozialpolitische Sprecherin der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, ergänzt:

„In unserem zweiten Antrag ‚Beirat für Menschen mit Armutserfahrung‘ (Drs. 0926/2023) fordern wir, die Einrichtung eines Beratungsgremiums zu prüfen, in dem Menschen, die bereits Erfahrungen mit Armut machen mussten, der Selbstverwaltung beratend zur Seite stehen können. Dieses Beteiligungsgremium, das es in Form des Beirats für Senior*innen oder für Menschen mit Behinderung bereits für andere gesellschaftliche Gruppen gibt, soll der Politik neue Blickwinkel und Einsichten verschaffen, um die komplexen Problemstellungen rund um das Thema Armutsbekämpfung besser angehen zu können. Der Kampf gegen die Armut und für ein bezahlbares Leben ist eines der größten Themen unserer Zeit. Hier müssen wir gemeinsam solide Hilfs- und Fördermechanismen aufbauen und durchsetzen, um endlich vor die Entwicklung zu kommen, damit wir nicht wie bisher Schienen vor einen fahrenden Zug legen müssen.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Kiel · 22.09.2023 Holstein-Stadion: zu kostspielig, um an Fan-Wünschen vorbei zu bauen

Die Gründung der Stadiongesellschaft zum Ausbau des Holstein-Stadions ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung der Bundesligatauglichkeit. Dennoch vermisst die SSW-Ratsfraktion Kiel eine verbindliche Beteiligung der Fanszene an dem Projekt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 22.09.2023 Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst: Durchbruch nicht an Detailfragen scheitern lassen

Mit dem Beschluss des interfraktionellen Antrags „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0468/2023-03) hat die Ratsversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Bezahlung von Mitarbeitenden bei freien Trägern gemacht – auch wenn noch Detailfragen zu klären sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 21.09.2023 Querung der Kieler Förde – Vorteile für beide Ufer

Für die heutige Ratssitzung beantragen die SSW-Ratsfraktion, die CDU-Ratsfraktion und die Ratsleute der FDP die Prüfung von drei unterschiedlichen Möglichkeiten zur Querung der Kieler Förde. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP, fraktionslos) und Ratsherr Dirk Becker (FDP, fraktionslos):

Weiterlesen