Press release · 01.06.2016 Den Blick von außen wagen

Zum Gesetzentwurf der FDP zur Schaffung eines Prüfungsrechts des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hat sich immer für ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe ausgesprochen. Nicht weil wir den Sozialverbänden misstrauen würden. Sondern weil wir davon überzeugt sind, dass es gut ist, Anregungen von außen zu bekommen, wie sich Mittel noch effektiver einsetzen lassen.

Ich freue mich, dass sich parteiübergreifende Einigkeit in dieser Frage abzeichnet. Wir werden dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · 15.10.2026 Thorsten Falke zum Wahlkreiskandidat des SSW für Helgoland zur Landtagswahl 2027 gewählt

Auf einer Wahlkreisversammlung des SSW Helgoland wurde der Thorsten Falke gestern Abend im Helgoländer Rathaus einstimmig zum Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 22 - Pinneberg Nord für die Landtagswahl 2027 und als Kandidat für die Landesliste der Partei gewählt.

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