Press release · 01.06.2016 Den Blick von außen wagen

Zum Gesetzentwurf der FDP zur Schaffung eines Prüfungsrechts des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hat sich immer für ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe ausgesprochen. Nicht weil wir den Sozialverbänden misstrauen würden. Sondern weil wir davon überzeugt sind, dass es gut ist, Anregungen von außen zu bekommen, wie sich Mittel noch effektiver einsetzen lassen.

Ich freue mich, dass sich parteiübergreifende Einigkeit in dieser Frage abzeichnet. Wir werden dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen. 

Weitere Artikel

Press release · 11.06.2026 Steinriffe sind Küstenschutz und Booster für Biodiversität zugleich

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Weiterlesen

Press release · 10.06.2026 Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen Versorgungslücken

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 10.06.2026 Flensburg schafft Voraussetzungen für Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

SSW, SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Antrag vor

Weiterlesen