Press release · 04.04.2017 Den Haushalt im Griff – die Herausforderungen im Blick

Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten für den Landeshaushalt 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch für 2018 können sich die Menschen in Schleswig-Holstein sicher sein: Die Küstenkoalition hat den Haushalt im Griff und die Herausforderungen im Blick. Dies gilt für die Risikovorsorge für die HSH-Nordbank ebenso wie für wichtige Investitionen, beispielsweise in das Bildungspaket und die kommunale Infrastruktur. Erfreulich auch: Die Investitionsquote steigt auf nunmehr 8,6 Prozent.  Trotz alledem planen wir nicht nur erneut mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, sondern werden zudem knapp 40 Mio. Euro Schulden tilgen. So geht Haushalt!

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Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

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Press release · Flensborg · 12.02.2026 Gezielter Schutz statt Überlastung: SSW-Fraktion fordert strukturelle Neuausrichtung beim Gewaltschutz

„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."

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Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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