Pressemitteilung · 04.04.2017 Den Haushalt im Griff – die Herausforderungen im Blick

Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten für den Landeshaushalt 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch für 2018 können sich die Menschen in Schleswig-Holstein sicher sein: Die Küstenkoalition hat den Haushalt im Griff und die Herausforderungen im Blick. Dies gilt für die Risikovorsorge für die HSH-Nordbank ebenso wie für wichtige Investitionen, beispielsweise in das Bildungspaket und die kommunale Infrastruktur. Erfreulich auch: Die Investitionsquote steigt auf nunmehr 8,6 Prozent.  Trotz alledem planen wir nicht nur erneut mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, sondern werden zudem knapp 40 Mio. Euro Schulden tilgen. So geht Haushalt!

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Pressemitteilung · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Rede · 23.09.2020 Mehr Fachkräfte und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädiatrie

Kinder haben den gleichen Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung wie Erwachsene

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Rede · 23.09.2020 Gut, dass wir die öffentlich-rechtlichen Sender haben

Die Angebote in den anerkannten Minderheitensprachen Dänisch, Romanes, Sorbisch und Friesisch müssen auch im Fernsehen erheblich verbessert werden… Aber, ich trenne das ausdrücklich von der aktuellen Debatte um die Beitragserhöhung. Ich möchte mich nämlich nicht mit den Gegnern einer auskömmlichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender gemein machen.

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