Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lausch­angriff erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Silke Hinrichsen:

„Endlich wird dem ungehemmten Eindringen in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre wieder Grenzen gesetzt.

Ich kann nachvollziehen, dass Polizisten und Gemeindienste am liebsten alles mithören würden, um ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen. Jeder Mensch hat aber das Recht auf eine Privatsphäre, die nicht durch das eine oder andere Sicherheitsinteresse verletzt werden darf. Der große Lauschangriff ist und bleibt das falsche Mittel – egal es um Kofi Annans Büro, die Wohnung eines Hells Angels oder das Schlafzimmer von Minna Hansen geht.

Im Moment gibt es viel zu viele Innenpolitiker, die durch Lauschangriffe, Raster­fahndung, Gendatenbanken und SMS-Hilfspolizisten die staatliche Kontrolle ausweiten wollen. Sie sind heute in ihre Schranken verwiesen worden. Mit seinem Urteil macht das Bundesver­fas­sungsgericht deutlich, dass die bürgerlichen Grundrechte der polizeilichen Überwachung Grenzen setzen, und das ist gut so.“

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: