Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lausch­angriff erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Silke Hinrichsen:

„Endlich wird dem ungehemmten Eindringen in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre wieder Grenzen gesetzt.

Ich kann nachvollziehen, dass Polizisten und Gemeindienste am liebsten alles mithören würden, um ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen. Jeder Mensch hat aber das Recht auf eine Privatsphäre, die nicht durch das eine oder andere Sicherheitsinteresse verletzt werden darf. Der große Lauschangriff ist und bleibt das falsche Mittel – egal es um Kofi Annans Büro, die Wohnung eines Hells Angels oder das Schlafzimmer von Minna Hansen geht.

Im Moment gibt es viel zu viele Innenpolitiker, die durch Lauschangriffe, Raster­fahndung, Gendatenbanken und SMS-Hilfspolizisten die staatliche Kontrolle ausweiten wollen. Sie sind heute in ihre Schranken verwiesen worden. Mit seinem Urteil macht das Bundesver­fas­sungsgericht deutlich, dass die bürgerlichen Grundrechte der polizeilichen Überwachung Grenzen setzen, und das ist gut so.“

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Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.

I anledning af den dansk-tyske fagkonference om Flensborg Fjords fremtid i Sønderborg har formanden for SSWs landdagsgruppe, Christian Dirschauer, rost det danske engagement i beskyttelsen af det fælles farvand og samtidig efterlyst større forpligtelse fra tysk side.