„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“

Dr. Michael Schunck zu TOP 15 - Klinik-Atlas auf Bundesebene fortsetzen und weiterentwickeln (Drs. 20/3598)

Ziel einer demokratischen Gesundheitspolitik sind mündige Patientinnen und Patienten. Die Zeiten, als die selbst ernannten Halbgötter in Weiß allein über das Schicksal der ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten bestimmen konnten, sind nämlich lange vorbei. Bürgerinnen und Bürger fragen selbständig nach Angeboten, Therapiealternativen und begleitenden Strukturen. Zweitmeinungen einzuholen, ist nicht länger das Privileg der Privatversicherten, sondern gerade bei schwerwiegenden Verläufen oder seltenen Krankheiten inzwischen ein eingespieltes Verfahren - auch für die gesetzlich Versicherten. Das ist ein Fortschritt, dem wir uns verpflichtet fühlen sollten.

Der Klinik-Atlas steht für mich genau für diesen Ansatz: für Transparenz und Klarheit. Dazu wird der Atlas laufend aktualisiert. Aktuell ist der Atlas, was die Zahl der Fälle, der Betten und des Pflegepersonals angeht, auf dem Stand von Dezember letzten Jahres. Das bedeutet, dass die Zahlen aus den jeweiligen Häusern einen realistischen Einblick in die Lage vor Ort geben. Nach meiner Auffassung muss der Atlas schnellstmöglich flächendeckend gelten. Das heißt, dass die letzten Lücken geschlossen werden sollten, um wirklich alle Patientinnen und Patienten einen Überblick zu gewähren.

Ich meine durchaus nicht, dass der Atlas der Weisheit letzter Schluss ist. So ist zum Beispiel die Zahl der Pflegekräfte als Orientierungsrahmen durchaus umstritten – ich weiß um die statistischen Vorbehalte, die vor allem von den Häusern vorgebracht werden, die viel mit Leih- und Honorarkräften arbeiten. Dieses Instrument wird also ständig verbessert müssen; auch was das ganze Design angeht. Leider ist der Atlas offenbar von Fachexperten angefertigt worden. Da mangelt es dann tatsächlich an Anwenderfreundlichkeit. Das bedaure ich sehr, weil damit eine an sich gute Initiative quasi durch die Hintertür torpediert wird. Ich wünsche mir, dass Patientenvertreterinnen und -vertreter stärker bei Design, Oberflächengestaltung und beim Suchprozess eingebunden werden. Die Darstellungen sind für Laien nicht zu verstehen. Außerdem ist ein großer Minuspunkt, dass nicht die häufigsten Behandlungen dargestellt werden, sondern 25 Eingriffe, wo die Datenlage wohl leicht verfügbar ist.

Das ist alles sehr ärgerlich, aber verbesserbar. Ziel bleibt ein unabhängiges Kataster aller Krankenhäuser in Deutschland mit allen Fachbereichen und den häufigsten Eingriffen – die Bereiche der Behandlung psychischer Krankheiten einmal ausgenommen.

Ich möchte ein Fallbeispiel anführen, das die Bedeutung des Atlas unterstreicht. Das Flensburger Diako-Krankenhaus erlitt durch seine Insolvenz einen dramatischen Image-Einbruch, der sich auch im Überweisungsverhalten der niedergelassenen Fachärzte niederschlug. Die gute pflegerische Versorgung war aber zu keinem Zeitpunkt prekär oder kritisch; auch nicht die ärztliche. Der Klinik-Atlas hat dazu beigetragen, dass diese objektiven Fakten auch bei den Patientinnen und Patienten angekommen sind. Die Fallzahlen steigen inzwischen und sichern damit die Existenz des Hauses.

Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten. Der Atlas steht damit vor dem Aus. Das akzeptieren wir nicht.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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