Press release · 01.12.2010 Der Küstenschutz ist auch ohne Sonderabgaben bezahlbar

Zur Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über die Einführung einer Küstenschutzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Ich kann sehr gut verstehen, dass CDU-Kolleginnen und -Kollegen von der Westküste große Bauchschmerzen haben, der Sonderabgabe für Menschen an der Nordsee zuzustimmen. Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Deshalb darf es keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben.

Der SSW hat heute im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Küstenschutzabgabe zu stoppen und den Ansatz für Küstenschutzmaßnahmen 2012 zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist solide finanziert. Wir fordern alle Landtagsabgeordneten der Westküste auf, diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen.“

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Press release · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Press release · Flensborg · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung

Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Fabian Geyer, auf den Flensburger Ortsschildern lieber für den Hochschulstandort zu werben, anstatt den Menschen zu erklären, „was Flensburg auf Dänisch heißt“, erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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Press release · Kiel · 03.09.2026 Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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