Pressemitteilung · 01.12.2010 Der Küstenschutz ist auch ohne Sonderabgaben bezahlbar

Zur Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über die Einführung einer Küstenschutzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Ich kann sehr gut verstehen, dass CDU-Kolleginnen und -Kollegen von der Westküste große Bauchschmerzen haben, der Sonderabgabe für Menschen an der Nordsee zuzustimmen. Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Deshalb darf es keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben.

Der SSW hat heute im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Küstenschutzabgabe zu stoppen und den Ansatz für Küstenschutzmaßnahmen 2012 zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist solide finanziert. Wir fordern alle Landtagsabgeordneten der Westküste auf, diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.01.2021 Pendlerinnen und Pendler müssen kostenfreie und ausreichende Corona-Tests bekommen

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 15.01.2021 Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen