Zur Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über die Einführung einer Küstenschutzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Ich kann sehr gut verstehen, dass CDU-Kolleginnen und -Kollegen von der Westküste große Bauchschmerzen haben, der Sonderabgabe für Menschen an der Nordsee zuzustimmen. Wir haben alle ein Interesse daran, dass unsere Küsten besiedelt sind und erhalten bleiben. Deshalb darf es keinen Rückzug aus dem solidarischen Küstenschutz geben.

Der SSW hat heute im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, die Küstenschutzabgabe zu stoppen und den Ansatz für Küstenschutzmaßnahmen 2012 zu erhöhen. Dieser Vorschlag ist solide finanziert. Wir fordern alle Landtagsabgeordneten der Westküste auf, diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen.“

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Zu unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘, welche die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen in der Kieler Stadtverwaltung genauer in den Blick nehmen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: