Der SSW lehnt eine Schließung der Justizvollzugsanstalt in Flensburg kategorisch ab. „Es geht hier um Menschen, um Behördenabläufe und um die Organisation unseres Rechtsstaats, das kann man nicht nur in Euro und Cent bewerten“, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen nach einem Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, heute in Kiel.

„Wir teilen voll und ganz die Auffassung der GdP, dass die JVA Flensburg nicht geschlossen werden darf. Es gibt gute Argumente dafür, dass zu jedem Landgericht auch ein Gefängnis gehört. Flensburg ist die einzige Haftanstalt im nördlichen Landesteil. Würde diese geschlossen, dann müssten Untersuchungshäftlinge aufwändig für jeden Prozess nach Flensburg gefahren werden und dann müssten Angehörige aus dem Norden weite Wege auf sich nehmen, um Familienmitglieder in Haft zu besuchen. Das ist weder für die betroffenen Behörden erträglich noch im Sinne einer Resozialisierung der Häftlinge. Nicht alles was Geld spart ist auch gut für das Land und seine Menschen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, diesen Plan nicht weiter zu verfolgen.“

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Die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch, bedankte sich heute beim Kieler SSW und beim Kandidaten Marcel Schmidt für ihren Einsatz im OB-Wahlkampf:

Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: