Zu Medienberichten, wonach die geplante Ansiedlung des Unternehmens Northvolt mit einer Batteriefabrik in Heide ins Wanken gerät, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, Sybilla Nitsch:

Die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt in Heide ist eine einmalige Chance für die deutsche Fahrzeugindustrie und für den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarte ich, dass sowohl Bund als auch Land jetzt alle Möglichkeiten prüfen, wie die geplante Batteriefabrik in Heide gehalten werden kann.

So kann es beispielsweise nicht angehen, dass wir im Norden auch noch dafür bestraft werden, dass wir grünen Strom in den Süden und Westen Deutschlands exportieren. Hier bedarf es dringend einer Reform der Netznutzungsentgelte. Das wäre nicht nur fair den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern im Land gegenüber, sondern auch ein angemessener Beitrag zur Absiedelung von Industrieunternehmen, die auf saubere, erneuerbare Energie setzen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)