Zum angekündigten Verbot von religiösen Symbolen an den Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses Verbot ist die einzig richtige Lösung, denn religiöse Symbole haben in staatlichen Schulen nichts zu suchen, egal ob es ein Kopftuch ist oder ein Kruzifix. Die öffentlichen Schulen sind zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet.

Es muss eine strikte Trennung von privaten Überzeugungen der Lehrkräfte und Schule stattfinden. Dabei ist es nachrangig, ob der Glauben aus einer religiös-politischen Motivation zu Markte getragen wird, oder ob es nur ein privater Akt der Glaubensausübung und Traditionspflege ist, wie Verfechter des Kopftuches argumentieren. Entscheidend ist die Wirkung auf die Schulkinder und sie können sich nicht dem Einfluss der Lehrkräfte entziehen.“
 

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“

„Vorrangiges Ziel ist es, Menschen mit psychischen Störungen durch Prävention, Therapie und Nachsorge zu helfen. Daran muss sich jede Änderung messen lassen.“