Zum angekündigten Verbot von religiösen Symbolen an den Schulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses Verbot ist die einzig richtige Lösung, denn religiöse Symbole haben in staatlichen Schulen nichts zu suchen, egal ob es ein Kopftuch ist oder ein Kruzifix. Die öffentlichen Schulen sind zur religiös-weltanschaulichen Neutralität verpflichtet.

Es muss eine strikte Trennung von privaten Überzeugungen der Lehrkräfte und Schule stattfinden. Dabei ist es nachrangig, ob der Glauben aus einer religiös-politischen Motivation zu Markte getragen wird, oder ob es nur ein privater Akt der Glaubensausübung und Traditionspflege ist, wie Verfechter des Kopftuches argumentieren. Entscheidend ist die Wirkung auf die Schulkinder und sie können sich nicht dem Einfluss der Lehrkräfte entziehen.“
 

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.