Zur heute Veröffentlichten FORSA-Umfrage zur Landtagswahl der Lübecker Nachrichten erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Je näher die Wahl rückt, desto spannender wird es. Es gibt keine klare Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Sollte dieses nach der Wahl immer noch so aussehen, dann ist der SSW bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Drei Prozent wären nach wie vor kein zufrieden stellendes Ergebnis für den SSW. Wir wollen wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einziehen, um unsere skandinavisch geprägte Politik mit Erfolg fortsetzen zu können. Dieses Ziel wäre bei drei Prozent gefährdet. Deshalb werden wir die letzten zwölf Tage alles geben, um die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen."

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“

„Thema Präventivhaft: Schleswig-Holstein ist nicht Bayern! Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig.“