Zur heute Veröffentlichten FORSA-Umfrage zur Landtagswahl der Lübecker Nachrichten erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Je näher die Wahl rückt, desto spannender wird es. Es gibt keine klare Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Sollte dieses nach der Wahl immer noch so aussehen, dann ist der SSW bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Drei Prozent wären nach wie vor kein zufrieden stellendes Ergebnis für den SSW. Wir wollen wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einziehen, um unsere skandinavisch geprägte Politik mit Erfolg fortsetzen zu können. Dieses Ziel wäre bei drei Prozent gefährdet. Deshalb werden wir die letzten zwölf Tage alles geben, um die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)