Zur heute Veröffentlichten FORSA-Umfrage zur Landtagswahl der Lübecker Nachrichten erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Je näher die Wahl rückt, desto spannender wird es. Es gibt keine klare Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Sollte dieses nach der Wahl immer noch so aussehen, dann ist der SSW bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Drei Prozent wären nach wie vor kein zufrieden stellendes Ergebnis für den SSW. Wir wollen wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einziehen, um unsere skandinavisch geprägte Politik mit Erfolg fortsetzen zu können. Dieses Ziel wäre bei drei Prozent gefährdet. Deshalb werden wir die letzten zwölf Tage alles geben, um die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: