Zur heute Veröffentlichten FORSA-Umfrage zur Landtagswahl der Lübecker Nachrichten erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Je näher die Wahl rückt, desto spannender wird es. Es gibt keine klare Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Sollte dieses nach der Wahl immer noch so aussehen, dann ist der SSW bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Drei Prozent wären nach wie vor kein zufrieden stellendes Ergebnis für den SSW. Wir wollen wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einziehen, um unsere skandinavisch geprägte Politik mit Erfolg fortsetzen zu können. Dieses Ziel wäre bei drei Prozent gefährdet. Deshalb werden wir die letzten zwölf Tage alles geben, um die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen."

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: