Pressemitteilung · 08.02.2005 Der SSW braucht mehr als drei Prozent

Zur heute Veröffentlichten FORSA-Umfrage zur Landtagswahl der Lübecker Nachrichten erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Je näher die Wahl rückt, desto spannender wird es. Es gibt keine klare Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Sollte dieses nach der Wahl immer noch so aussehen, dann ist der SSW bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Drei Prozent wären nach wie vor kein zufrieden stellendes Ergebnis für den SSW. Wir wollen wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einziehen, um unsere skandinavisch geprägte Politik mit Erfolg fortsetzen zu können. Dieses Ziel wäre bei drei Prozent gefährdet. Deshalb werden wir die letzten zwölf Tage alles geben, um die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen."

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Pressemitteilung · Kiel · 03.09.2026 Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

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Pressemitteilung · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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