Zum Strategiepapier des Grünen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck (Hamburger Abendblatt von heute) und der heutigen Reaktion des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

" Es lohnt sich immer, eine bessere norddeutsche Kooperation und eine engere Verzahnung der Bildungspolitik in Deutschland anzustreben. Allerdings bedeutet dies nicht, dass man die Maximalpositionen von Robert Habeck einnehmen muss. Der SSW steht für keine Zusammenarbeit zur Verfügung, die wie auch immer auf die Abschaffung des Bundeslandes Schleswig-Holstein oder die Beendigung des Bildungsföderalismus abzielt. Wer sich auf derartige Extreme festlegt, darf sich nicht wundern, dass die Zahl der potenziellen Bündnispartner sich einschränkt.“

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: