Zum Strategiepapier des Grünen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck (Hamburger Abendblatt von heute) und der heutigen Reaktion des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

" Es lohnt sich immer, eine bessere norddeutsche Kooperation und eine engere Verzahnung der Bildungspolitik in Deutschland anzustreben. Allerdings bedeutet dies nicht, dass man die Maximalpositionen von Robert Habeck einnehmen muss. Der SSW steht für keine Zusammenarbeit zur Verfügung, die wie auch immer auf die Abschaffung des Bundeslandes Schleswig-Holstein oder die Beendigung des Bildungsföderalismus abzielt. Wer sich auf derartige Extreme festlegt, darf sich nicht wundern, dass die Zahl der potenziellen Bündnispartner sich einschränkt.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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