Freitag, 29.09.2023 um 12 Uhr bei Poetzsch, Industrieweg 40, 24955 Harrislee

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Minderheitenparteien SSW und SP werden am 

Freitag, 29.09.2023 um 12 Uhr bei Poetzsch, Industrieweg 40, 24955 Harrislee

eine deutsch-dänische Parkscheibenaktion 

durchführen. SSW und SP werden deutsch-dänische Parkscheiben verteilen, mit denen man in Deutschland und Dänemark parken kann. Hintergrund sind die aktuellen Verkehrsregelungen in beiden Ländern, wonach gesetzlich vorgeschrieben wird, dass man nur mit der nationalen Parkscheibe vor Ort parken darf. In Flensburg führte das jüngst dazu, dass viele dänische StaatsbürgerInnen mit Parkgebühren belegt wurden. 
Mit dieser Aktion wollen wir auf diese absurden Regelungen hinweisen und eine europäische Lösung einfordern.

Der SSW-Landesvorsitzende, Christian Dirschauer, und der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Rainer Naujeck, werden an der Aktion teilnehmen. 

Die Presse ist herzlich eingeladen, teilzunehmen und Fotos zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Lorenzen
SSW-Landesgeschäftsführer 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“