Zur heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Justizreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Uwe Döring hat den ersten vernünftigen Vorschlag der Großen Koalition für eine Verwaltungsstrukturreform vorgelegt. Wir werden jetzt genau verfolgen, wie die stärkere Selbstverwaltung der Gerichte sich entwickelt. Sollte die Dezentralisierung der Justizverwaltung ein Erfolg sein, dann muss geprüft werden, ob sich dieses dezentrale Modell auf andere Bereiche der Landesregierung wie die Schulverwaltung, das Polizeiwesen oder die Feuerwehr übertragen lässt. Auch hier werden zentral in den Ministerien Aufgaben wahr genommen, die sich mit Vorteil in die Verwaltungen vor Ort verlagern ließen.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Antragsteller wohl nicht als allererstes mit den Gewerkschaften ausgetauscht haben. Aber diese Perspektive wäre vielleicht ganz hilfreich gewesen. Denn hier hat man eine glasklare Haltung zu diesem Vorschlag: Wen auch immer man hier fragt; alle verweisen darauf, dass die gesetzlich festgelegte maximale werktägliche Arbeitszeit bereits an der Obergrenze dessen liegt, was vor allem aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vertretbar ist.“

„In vielen Fällen gibt es keine einfachen Lösungen und schon gar keine schnellen.“