Pressemitteilung · 19.11.2008 Dezentralisierung der Justiz sollte Modellcharakter haben

Zur heute von Justizminister Döring im Innen- & Rechtsausschuss vorgestellten Justizreform erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Uwe Döring hat den ersten vernünftigen Vorschlag der Großen Koalition für eine Verwaltungsstrukturreform vorgelegt. Wir werden jetzt genau verfolgen, wie die stärkere Selbstverwaltung der Gerichte sich entwickelt. Sollte die Dezentralisierung der Justizverwaltung ein Erfolg sein, dann muss geprüft werden, ob sich dieses dezentrale Modell auf andere Bereiche der Landesregierung wie die Schulverwaltung, das Polizeiwesen oder die Feuerwehr übertragen lässt. Auch hier werden zentral in den Ministerien Aufgaben wahr genommen, die sich mit Vorteil in die Verwaltungen vor Ort verlagern ließen.“



Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.02.2024 Der SSW will Schulwahlen in Schleswig-Holstein einführen

Demokratiestärkung nach skandinavischem Vorbild: Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse alle 2 Jahre an einer fiktiven Landtagswahl teilnehmen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 01.03.2024 Sozialer Wohnungsbau in der Krise: Es geht nur gemeinsam

Zur Berichterstattung „Sozialer Wohnungsbau auf der Kippe“ vom 29.02.2024 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 01.03.2024 SSW fordert Hochwasserschutzkonzept für Flensburg

Nach den verheerenden Schäden an der Flensburger Kaikante in Höhe der Schiffbrücke und den weitreichenden Überschwemmungen des Hafens fordert der SSW ein umfassendes Konzept für den Hochwasserschutz in Flensburg.

Weiterlesen