Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der EU-skeptischen Partei, die Bernd Lucke einst ins Leben rief, hat die AfD lange nichts mehr gemein. Sie ist zum Sammelbecken für völkisch-nationalistische Populisten geworden, dessen verfassungsfeindliche Bestrebungen von der Basis bis weit in die Parteispitze reichen. Homophobe, antisemitische, islamophobe, geschichtsrevisionistische und frauenfeindliche Haltungen gehen hier Hand in Hand und werden innerparteilich offen und unwidersprochen artikuliert.

Die AfD ist Gift für Deutschland. Deshalb ist es richtig und höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz sich dieser braunen Hasstruppe endlich annimmt.

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Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

SSW-Hauptausschuss-Sitzung am 24.04.2021, 10:00 Uhr. Wegen der Corona-Pandemie und dem möglichen Gesundheitsrisiko wird die Sitzung als Video-Konferenz durchgeführt.

Zu den Diskussionen über die Beschilderung des Radweges am Theodor-Heuss-Ring erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: